Ludwig Burkardt MdL 
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News-Ticker









26.01.2012
Doppelhaushalt 2013/14 – Eckwertebeschluss der Landesregierung
Ludwig Burkardt: Die Landesregierung muss mit der Schuldentilgung beginnen!

Die letzte linke Landesregierung beschließt morgen die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013/2014. In beiden Jahren wird Brandenburg voraussichtlich 226 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen, als bisher geplant. Zur morgigen Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Aufgrund der erneuten Steuermehreinnahmen kann Brandenburg bereits 2014 damit beginnen, den Schuldenberg von 19 Milliarden Euro abzubauen.


25.01.2012
Landtag verabschiedet Antrag zur Stasi-Vergangenheit

Mit fast allen Stimmen haben die Abgeordenten im Landtag heute einem Antrag zum Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit zugestimmt. Darin heißt es unter anderem, dass Informanten der Staatssicherheit schwere Schuld auf sich geladen hätten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski erklären zur Debatte um den Bericht: „Wir fordern ein Parlament, das frei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist. Das war so, das ist so und das wird weiterhin so bleiben."


25.01.2012
Flugrouten auch über Kleinmachnow

Die Abflugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld sollen feststehen. Laut Presseberichten soll es keine tiefgreifenden Änderungen der Flugroutenvorschläge der Deutschen Flugsicherung vom 4. Juli 2011 geben. Offiziell werden die Flugrouten am morgigen Donnerstag vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgestellt.


24.01.2012
Jahresabschluss 2011: Markov hortet Kreditermächtigungen
Ludwig Burkardt: Finanzminister verstößt eklatant gegen Haushaltsrecht

Nach Berechnungen der CDU-Fraktion hat das Land Brandenburg im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Ministerpräsident Platzeck hat dies am 20. Januar in einem Pressegespräch bestätigt. Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: "Der Jahresabschluss 2011 ist kein Verdienst des Finanzministers, sondern das Resultat einmalig günstiger Umstände.


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