Ludwig Burkardt MdL 
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News-Ticker




22.07.2010
Kein neuer Leiter für die Polizeiwache Bad Belzig

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt zeigte sich besorgt um den Erhalt der Polizeiwache Bad Belzig. Weil die Stelle des Wachenleiters immer noch nicht besetzt ist, hatte er eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass die Stelle des Wachenleiters in Bad Belzig wegen der Polizeistrukturreform nicht neu besetzt wird. Damit habe sich seine Vermutung bestätigt, dass die Wache in Zukunft nur noch kommissarisch geleitet wird. „In der Perspektive bedeutet das wohl die Schließung der Wache in der Kur- und Kreisstadt", so Burkardt. Er halte diesen Schritt für falsch. Denn Bad Belzig müsse als Mittelzentrum wichtige Funktionen für die innere Sicherheit der Bürger wahrnehmen.


21.07.2010
Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Investitionen

Nachstehend finden sie die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage, die mein Kollege Dierk Homeyer und ich zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Investitionstätigkeit von Land und Kommunen gestellt haben. Daraus geht hervor, dass investive Mittel in Höhe von 103 Mio. Euro für das laufende Haushaltsjahr gesperrt wurden. In Anbetracht einer Gesamtsumme von rund 260 Mio. Euro, die der Haushaltssperre unterliegen, entspricht dies einer Quote von 40 Prozent.


07.07.2010
Kommunaler Finanzausgleich - Novelle packt nicht die Strukturprobleme der Kommunen an
Burkardt: Finanzminister ignoriert die ernste Lage der Kommunalfinanzen

Zur heute präsentierten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt: „Die von der Landesregierung geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist unzureichend und greift viel zu kurz. Die vorgesehenen Korrekturen wie die Einführung eines Demographiefaktors und einer Ausgleichsumlage für steuerstarke Gemeinden sind nur kosmetischer Natur. Die strukturellen Probleme packt der Finanzminister nicht an.


02.07.2010
Zitat des Tages
2. Juli - 19. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Mit Rot-Rot geht gar nichts mehr"

(Kerstin Kaiser in ihrer Rede zum Antrag der CDU-Fraktion "Für eine starke Region Berlin-Brandenburg - Defizite in der Zusammenarbeit überwinden" mit Blick auf die beiden Rot-roten Regierungen")


02.07.2010
1. Juli - 18. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landesregierung hatte eine Aussprache zu den Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg gefordert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, verwies in der Debatte auf die Notwendigkeit, Schulden abzubauen. Ein Ausstieg aus der Schuldenspirale sei alternativlos, um in der Zukunft sozialpolitisch handlungsfähig zu sein. Den Redebeitrag von Ludwig Burkardt finden sie hier.


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