Ludwig Burkardt MdL 
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07.07.2010
Kommunaler Finanzausgleich - Novelle packt nicht die Strukturprobleme der Kommunen an
Burkardt: Finanzminister ignoriert die ernste Lage der Kommunalfinanzen

Zur heute präsentierten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt: „Die von der Landesregierung geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist unzureichend und greift viel zu kurz. Die vorgesehenen Korrekturen wie die Einführung eines Demographiefaktors und einer Ausgleichsumlage für steuerstarke Gemeinden sind nur kosmetischer Natur. Die strukturellen Probleme packt der Finanzminister nicht an.


02.07.2010
Zitat des Tages
2. Juli - 19. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Mit Rot-Rot geht gar nichts mehr"

(Kerstin Kaiser in ihrer Rede zum Antrag der CDU-Fraktion "Für eine starke Region Berlin-Brandenburg - Defizite in der Zusammenarbeit überwinden" mit Blick auf die beiden Rot-roten Regierungen")


02.07.2010
1. Juli - 18. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landesregierung hatte eine Aussprache zu den Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg gefordert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, verwies in der Debatte auf die Notwendigkeit, Schulden abzubauen. Ein Ausstieg aus der Schuldenspirale sei alternativlos, um in der Zukunft sozialpolitisch handlungsfähig zu sein. Den Redebeitrag von Ludwig Burkardt finden sie hier.


29.06.2010
WM-Tippspiel in der Landesverwaltung
Burkardt: „Wer bezahlt die Rechnung?"

Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt, auf die heutige Pressemitteilung des Innenministeriums zum Thema „WM-Tippspiel in der Landesverwaltung" reagiert. Er nannte die Erklärung absolut unzureichend und kündigte an, im Rahmen einer dringlichen Anfrage Aufklärung darüber zu verlangen, wie die Landesregierung die Aktivitäten des Landesbetriebes mit Blick auf die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und des Strafgesetzbuches (insbesondere § 266) bewertet.


28.06.2010
Das neue Bürgerbüro in Bad Belzig ist eröffnet

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt und seine Bundestagskollegin Andrea Voßhoff haben am 24. Juni ihr gemeinsames Bürgerbüro am Marktplatz 10 in Bad Belzig eröffnet. Das Büro ist zentral gegenüber dem Rathaus im Stadtzentrum gelegen. Zahlreiche Gäste, unter Ihnen Landrat Wolfgang Blasig und Bürgermeisterin Hannelore Klabunde, nutzen die Möglichkeit, die Räumlichkeit zu besichtigen und bei kühlen Getränken mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.


26.06.2010
Saskia Ludwig ist neue Vorsitzende des CDU Brandenburg

Auf dem heutigen Sonderparteitag in Potsdam ist Frau Dr. Saskia Ludwig in das Amt der Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie folgt damit Frau Prof. Dr. Johanna Wanka nach, die im April als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen gewechselt war. Von den 177 stimmberechtigten Delegierte stimmten 141 für Frau Ludwig, zwei Delegierte enthielten sich.


26.06.2010
Wache in Bad Belzig weiter ohne Leitung

Seit mehr als vier Monaten ist die Polizeiwache der Kreisstadt ohne Leitung. Der ehemalige Wachenleiter Hans Schulze war am 27. Februar 2010 in Ruhestand versetzt worden. Sein Ausscheiden aus dem Dienst erfolgte planmäßig und aus Altersgründen. Zurzeit wird die Bad Belziger Wache kommissarisch vom Leiter der Polizeiwache Brandenburg an der Havel geführt. Der Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt (CDU) verlangte in einer parlamentarischen Anfrage vom 27. Mai Auskunft darüber, welche Gründe dazugeführt haben, dass die Stelle immer noch nicht besetzt worden sei.


25.06.2010 | Pressemitteilung Ludwig Burkardt MdL
Schleusenausbau in Kleinmachnow verschieben!

Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse sollte angesichts der Haushaltsprobleme des Bundes einige Jahre verschoben werden. Das fordert der Kleinmachnower CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Burkardt. Es sei sinnvoller, den Ausbau der Schleuse und des Teltowkanals ein Stück näher an das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf dem Teltowkanal heranzuführen, als ohne aktuellen volkswirtschaftlichen Nutzen geliehenes Geld in Beton und Stahl zu verwandeln, meint Burkardt unter Anspielung auf die weiterhin hohe Nettoneuverschuldung des Bundes von über 60 Milliarden Euro im Haushalt 2010. Er regt weiter an, die im Planfeststellungsbeschluss als Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in den Baumbestand am Seeberg vorgesehenen Ersatzpflanzungen hingegen jetzt schon vorzunehmen. "Auf diese Weise können die neugepflanzten Bäume nach einigen Jahren des Wachstums ihre Ausgleichsfunktion dann viel wirkungsvoller wahrnehmen, wenn wie vorgesehen einige Bäume dem Ausbau der Schleuse weichen müssen," so Ludwig Burkardt.


22.06.2010
19. Juni - Dorffest in Reetz

Die Reetzer haben am vergangenen Wochenende ihr 11. Dorffest gefeiert. Eingeladen hatten sie ins Festzelt auf dem Sportplatz- gelände. Der Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt (CDU) ist auch in diesem Jahr der Einladung gefolgt und hat am Fest teilgenommen. Bei fröhlicher Stimmung haben sich viele Möglichkeiten ergeben, mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Reetz ins Gespäch zu kommen, so auch mit der Ortsvorsteherin Frau Marion Gante. Ludwig Burkardt hatte Frau Gante im vergangenen Jahr in Wiesenburg kennengelernt. Frau Gante sei eine taffe Ortsvorsteherin, der es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger in die Dorfgemeinschaft zu integrieren und gemeinsame Projekte ins Leben zu rufen.


21.06.2010 | Potsdamer Neueste Nachrichten / Hagen Ludwig
Tempo 80 auf der Ortsumgehung der L40 bei Stahnsdorf abgelehnt
Land setzt auf Lärmschutzwände und Erdwälle

Stahnsdorf - Auf der neuen Landesstraße L 40 im Bereich Güterfelde soll es kein allgemeines Tempolimit von 80 km/h geben. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit werde auf 100 Stundenkilometer für Autos und 80 Stundenkilometer für Lkw festgelegt, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Ludwig Burkardt. Auch ohne die von Anwohnern geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung würden die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe an der neuen Güterfelder Ortsumgehung eingehalten, argumentiert Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD).


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