| |
| Presse 19.08.2010 | Märkische Allgemeine Zeitung / Volkmar Krause
Keine Annäherung im Etatstreit Opposition bleibt dabei: Haushaltssperre ist überflüssig / Finanzminister verteidigt sein Vorgehen POTSDAM - Das Bild nach der Sitzung des Haushaltsausschusses sprach Bände. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verließ gestern rasch den Saal – kein Scherz, kein Schulterklopfen. Die Oppositionsvertreter suchten indes das Licht der Kameras, um ihrem Frust über die angeblich unsolide Finanzpolitik noch einmal Luft zu machen. Im Streit um die Haushaltssperre bleiben die Fronten zwischen Landesregierung und Opposition verhärtet. „Die Sperre ist völlig unnötig“, wetterte Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses. Es zeige sich bereits, dass die Sperre weit über ihren formalen Rahmen hinaus negative Wirkungen für die Wirtschaft habe. Burkardt verwies auf den Protest von Bauverbänden, die eine sofortige Aufhebung der Sperre verlangen.
|
19.08.2010 | Potsdamer Neueste Nachrichten / Thorsten Metzner
„Es sind Irritationen entstanden“ Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Kreuzverhör der Opposition zur Haushaltssperre Potsdam - Am Ende waren Parteifreunde und SPD-Koalitionäre sichtlich erleichtert: Helmuth Markov, Brandenburgs Linke-Finanzminister, seit Wochen wegen seiner umstrittenen Haushaltssperre unter Beschuss, in Erklärungsnot geraten und immer dünnhäutiger geworden, hat zumindest das geschafft: Er blieb diesmal ruhig, er ließ sich nicht provozieren, als er am Donnerstag beim Showdown, auf der von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag ins Kreuzverhör zu Hintergründen, dem desaströsen Management und Folgen der Sperre genommen wurde. Eine Sondersitzung, die in fast drei Stunden genügend Ritual-Schlagabtausch zwischen rot-roter Koalition und Opposition aus CDU, Grünen und FDP, in der Sache aber kaum Neues und Erhellendes brachte.
|
07.08.2010 | Märkische Oder Zeitung/Ulrich Thiessen
Streit um Haushalt geht weiter Potsdam: Der Streit zwischen Opposition und Regierung um die im Juni von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre geht weiter. Die CDU hatte mehrere Kleine Anfragen gestellt, um konkret zu erfahren, wie sich die Sperre in den einzelnen Ministerien ausgewirkt hat. Nach Auswertung der Antworten, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkhardt, am Freitag, dass die Landesregierung
immer noch nicht im Bilde sei, welche Folgen die Sperre eigentlich habe.
|
27.07.2010 | Potsdamer Neueste Nachrichten / Peter Könnicke
Interessantes Angebot oder „trojanisches Pferd“ Neben Wohnhäusern will die Familie Gérard am Kleinmachnower Buschgraben nun ein Demenz-Pflegeheim bauen Kleinmachnow - Die Frage quält die politischen Entscheidungsträger schon seit Jahren. Soll ein Teil des Buschgrabens, des grünen Scharniers zwischen Kleinmachnow und Berlin, bebaut werden? Oder soll der einstige Grenzstreifen mit seiner natürlichen Landschaft mit vielerlei ökologischen Facetten für Flora, Fauna und Klima möglichst unberührt bleiben. Die Frage ist so alt wie das wiedervereinte Deutschland. Denn mit dem Ende der DDR begannen die Eigentümer eines Großteils des Areals, die Familie Gérard, die ursprünglichen Pläne ihrer Vorfahren zu reanimieren: das für Siedlungszwecke gekaufte Land endlich zu bebauen.
|
24.07.2010 | Märkische Allgemeine Zeitung
Schelte für Speers Schweigen CDU-Abgeordneter sieht sich getäuscht Der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt hat schwere Vorwürfe gegen die brandenburgische Landesregierung und das Innenministerium in Potsdam erhoben. Der Unionspolitiker kritisierte im Zusammenhang mit der umstrittenen Polizeireform den seiner Ansicht nach völlig unzureichenden Informationsfluss und die offensichtliche Verschleierungstaktik der beteiligten Behörden.
|
16.07.2010 | Berliner Morgenpost / Gudrun Mallwitz
Polizeischutz nur aus dem fernen Potsdam Kleinmachnower haben Angst, dass demnächst die Wache im nahen Teltow geschlossen wird Potsdam - Die Einbrecher hatten leichtes Spiel. Sie mussten nur die Jalousie nach oben schieben. Die Hausbesitzer am Schleusenweg in Kleinmachnow hatten das Fenster offen gelassen. Die ungebetenen Gäste schnappten sich Bargeld, Ausweis und EC-Karte der Hausbesitzer - und verschwanden so leise wie sie gekommen waren. Bei offenem Fenster zu schlafen, ist trotz der derzeit unerträglichen Hitze gerade in sogenannten "besseren Gegenden" nicht anzuraten. Im brandenburgischen Kleinmachnow an der Stadtgrenze zu Zehlendorf erhoffen sich die Diebe in der Regel reiche Beute. Vor allem Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle machen den Bewohnern der 19 500-Einwohner-Gemeinde zu schaffen. Groß ist deshalb die Sorge, dass Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) im Zuge der Polizeireform die nahe gelegene Polizeiwache in Teltow schließen lässt.
|
13.07.2010 | Märkische Allgemeine Zeitung / Gunnar Neubert
Für mehr Vertrauen Amtskonvent in Niemegk mit guter Resonanz und einigen Ideen NIEMEGK - „Ich habe das Gefühl, dass man sich im Rathaus über die Zukunft der Dörfer durchaus Gedanken macht. Das schafft Vertrauen, dass unsere Anliegen ernst genommen werden“, sagte Garreys Ortsvorsteher Andreas Grünthal während des Amtskonvents am Freitagnachmittag in Niemegk. Verwaltungschef Thomas Hemmerling hatte das Treffen auf dem Kirchplatz einberufen, damit Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ins Gespräch kommen. Bernd Moritz, Ortsvorsteher aus Rädigke, findet freilich, dass die Initiative nicht zehn Jahre zu spät kommt.
|
12.07.2010 | Märkische Allgemeine Zeitung
Gute Chancen für Steuerzahler vor Gericht Eine Klage gegen eine Entscheidung des Finanzamts kann sich für Steuerzahler in Brandenburg lohnen. In den Jahren 2004 bis 2009 entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in rund 750 Fällen zugunsten der Steuerzahler. In rund 2300 Fällen hatte der Protest allerdings keinen Erfolg, wobei 580 Fälle inhaltlich gar nicht erst geprüft wurden, da die Klagen als unzulässig eingestuft wurden. Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum hervor.
|
08.03.2010 | Märkische Allgemeine
SOZIALES: Selbst ist die Frau Inge Tauscher erhält Frauenpreis / Engagement für Rheumaerkrankte KLEINMACHNOW - Inge Tauscher weiß, wovon sie redet, wenn es um Rheuma geht. 1989 begab sich die Kleinmachnowerin in Therapie, nachdem bei ihr die Krankheit, unter der vor allem Frauen leiden, diagnostiziert wurde. Nach ersten schwierigen Erfahrungen im Umgang mit der Krankheit fand sie in Wannsee eine Selbsthilfegruppe, die neben der medizinischen Hilfe auch seelische Linderung versprach.
|
08.03.2010 | Märkische Allgemeine
POLITIK: CDU hat neuen Fraktionschef KLEINMACHNOW - Der CDU-Landtagsabgeordnete und Gemeindevertreter Ludwig Burkardt ist neuer Fraktionschef der CDU im Kleinmachnower Gemeindeparlament. Er folgt Bernd Krüger nach, der vor wenigen Wochen zum neuen Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands gewählt worden war. (sti)
|
Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |
 Impressionen   Presseschau
 Termine  CDU Landesverband Brandenburg
 Ticker der CDU Deutschlands
 Newsletter abonnieren
| |
|