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02.07.2010, 14:19 Uhr | Übersicht | Drucken
1. Juli - 18. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landesregierung hatte eine Aussprache zu den Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg gefordert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, verwies in der Debatte auf die Notwendigkeit, Schulden abzubauen. Ein Ausstieg aus der Schuldenspirale sei alternativlos, um in der Zukunft sozialpolitisch handlungsfähig zu sein. Den Redebeitrag von Ludwig Burkardt finden sie hier.

Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, zu den Haushaltsgrundsätzen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückzukehren. Es müsse für jeden nachvollziehbar sein, woher die Mittel stammen, wofür und in welcher Höhe sie ausgegeben werden. Der Antrag ist abgelehnt worden. 

Ludwig Burkardt, Vorsitzender des Finanzausschusses, unterstütz die Forderung der FDP-Fraktion. Denn der Haushalt 2010 entspräche alles andere als dem Gebot von Haushaltswahrheit und -klarheit. Bis dato kann die Landesregierung immer noch nicht nachvollziehbar erklären, warum im Haushalt 2010, drei Wochen nachdem dieser verabschiedet wurde, 300 Millionen Euro fehlen. Weitere Beispiele entnehmen sie Burkardts Redebeitrag.


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