Ludwig Burkardt - Landtagsabgeordneter, Kreistagsmitglied und Gemeindevertreter -Info- Kommunaler Finanzausgleich - Novelle packt nicht die Strukturprobleme der Kommunen an

Ludwig Burkardt MdL

20:14 Uhr | 09.09.2010

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Kommunaler Finanzausgleich - Novelle packt nicht die Strukturprobleme der Kommunen an
Burkardt: Finanzminister ignoriert die ernste Lage der Kommunalfinanzen

Zur heute präsentierten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt: „Die von der Landesregierung geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist unzureichend und greift viel zu kurz. Die vorgesehenen Korrekturen wie die Einführung eines Demographiefaktors und einer Ausgleichsumlage für steuerstarke Gemeinden sind nur kosmetischer Natur. Die strukturellen Probleme packt der Finanzminister nicht an.

Er ignoriert vor allem die Belastungen, die durch Aufgaben entstehen, die vom Bund und vom Land auf die Kommunen übertragen werden. Häufig sind die Erstattungen nicht ausreichend und die Kämmerer bleiben auf den Kosten sitzen. Der Bund spricht dieses Problem in der Gemeindefinanzkommission offen an und will Abhilfe schaffen.

Die rot-rote Landesregierung bleibt dagegen untätig und hat keine Ideen, wie die Kommunen durch einen intelligenten Bürokratieabbau und eine praxisnahe Funktionalreform entlastet werden können. Gleichzeitig sind aber auch die Kommunen in der Pflicht, den Weg der Haushaltskonsolidierung zu beschreiten und fortzusetzen.

Wie ernst die aktuelle Haushaltslage der Kommunen inzwischen ist, zeigen der weitere Anstieg der Kassenkredite und der Einbruch der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden. Der Finanzminister beschönigt deshalb die Lage, wenn er sich weiterhin auf ein Schönwetter-Gutachten stützt, das lediglich die Jahre 2005-2008 untersucht.

Es ist das Mindeste, dass der Finanzminister jetzt umgehend Transparenz und Klarheit schafft. Er muss deshalb dem Landtag sofort nach der Sommerpause eine aktuelle und ungeschönte Bestandsaufnahme der Kommunalfinanzen vorlegen."

HINTERGRUNDINFORMATIONEN:

Die kommunalen Steuereinnahmen sanken zwischen 2008 und 2010 um 160 Mio. Euro und auch die Zuweisungen des Landes verringerten sich im gleichen Zeitraum um fast 300 Mio. Euro. Die Kassenkredite stiegen weiter an und erreichten mit 618 Mio. Euro eine besorgniserregende Höhe. Allein die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg und Frankfurt mussten bis Ende 2009 Kassenkredite in Höhe von über 330 Millionen Euro aufnehmen.

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