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| 31.08.2010, 18:18 Uhr | |
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| Rot-Rot beschließt höchste Grunderwerbssteuer in Deutschland Burkardt: „Rot-Rot setzt sozialistische Finanzpolitik fort“ Als völlig falschen Schritt hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt, die heute vom rot-roten Kabinett bekannt gegebene Erhöhung der Grunderwerbssteuer bezeichnet. Sie treffe wieder einmal die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und würge die privaten Investitionen ab, sagte Burkardt. Er warnte die rot-rote Landesregierung davor, weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen, um die eigene unverantwortliche Ausgabenpolitik zu überdecken. "Statt wie andere Bundesländer den Haushalt durch Einsparungen und Konzentration auf Investitionen zu entlasten, stellt Rot-Rot die völlig falschen Weichen. Nach Wochen des selbst verschuldeten Haushaltschaos setzt Herr Markov damit seine sozialistische Finanzpolitik fort." Burkardt verwies auf den von Rot-Rot für die nächste Plenarsitzung angekündigten Antrag 'Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessern'. Dieser passe perfekt ins dunkelrote Konzept ‚Staat vor Privat’ und lasse nichts Gutes erahnen, warnte der CDU-Finanzexperte. |
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