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Presse
15.12.2011, 18:20 Uhr | Märkische Allgemeine Übersicht | Drucken
Opposition kritisiert rot-rote Finanzpolitik
Generaldebatte im Landtag hat begonnen


POTSDAM - Die Opposition hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, die deutlich verbesserte Finanzlage nicht zum Schuldenabbau zu nutzen. Dabei ließen die erwarteten Mehreinnahmen zu, schon im nächsten Jahr keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, sagten Redner von CDU und Grünen gestern in der Haushaltsdebatte des Landtags. Die Finanzexpertin der SPD, Klara Geywitz, verwies auf Einsparungen bei Polizei, Justiz und freien Schulen. Es bleibe dabei, 2014 keinen neuen Schulden mehr zu machen.


Der Etat für 2012 sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 270 Millionen Euro vor. Das meiste Geld verwalten die Ressorts für Bildung, Jugend und Sport (knapp 1,5 Milliarden Euro) sowie für Infrastruktur und Landwirtschaft (rund 1,3 Milliarden Euro). Es folgen das Wissenschafts- und das Sozialministerium mit 700 000 beziehungsweise 670 000 Euro. Brandenburg drückt einen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro. Der Landtag will den Haushalt am morgigen Freitag beschließen. „Die Mehrausgaben verschlingen die Mehreinnahmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkardt. „Von Konsolidierung kann da keine Rede sein.“ Um die in den nächsten Jahren sinkende EU-Förderung und geringeren Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich auszugleichen, müssten bis 2019 rund zwei Milliarden Euro eingespart werden, mahnte Burkardt. Jedes Jahr mit neuen Schulden sei ein verlorenes Jahr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, erinnerte daraufhin die CDU an ihre zehnjährige Regierungszeit von 1999 bis 2009 und warf ihr eine „Skandalisierung“ vor. In dieser Zeit habe sie eine Nettokreditaufnahme von insgesamt gut sechs Milliarden Euro mitverantwortet.

Unter den neuen Ländern plane nur noch Brandenburg mit einer Nettokreditaufnahme, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. In Zukunftsbereichen wie Bildung, Hochschulen und Umwelt stelle Rot-Rot die falschen Weichen.

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