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Presse
17.02.2012, 17:55 Uhr | Märkische Allgemeine / Gunnar Neubert Übersicht | Drucken
Müllbrände sind Thema im Landtag
Hemmerling spricht vorm Umweltausschuss


NIEMEGK - Zwei bzw. drei Monate nach den beiden Bränden auf der ehemaligen Fläming-Sortieranlage in Neuendorf gibt es erste Reaktionen von Abgeordneten des Landtages Brandenburg. Dorthin hatten sich Niemegks Amtsausschussvorsitzender Eckhard Zorn (SPD) und SPD-Ortsvereinschef Helmut Köppke mit einer Petition gewandt, in der die Gefahren der hiesigen Abfallanlage aufgezeigt und eine Beseitigung der Brand- und Müllreste gefordert wird (die MAZ berichtete).


Mit einem weiteren Brief zum gleichen Problem hatten die Bürgermeister und der Verwaltungschef des Amtes Niemegk, Thomas Hemmerling, den Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) um Mitwirkung gebeten.

In den vergangenen Wochen gab es Reaktionen. „Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Parlaments am 29. Februar haben sich einige Mitglieder gemeldet“, berichtet Hemmerling. Er selbst werde mit weiteren Volksvertretern an der Sitzung teilnehmen und hofft, dort ein Rederecht eingeräumt zu bekommen. Zumindest hat Gregor Beyer (FDP) dies beantragt, nachdem er vor wenigen Tagen in Neuendorf gewesen war.

Mit dem gleichen Ziel kommt heute der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt nach Niemegk. „Im Land gibt es eine ganze Reihe ähnlicher Anlagen. Da möchte ich wissen, worüber man redet“, erklärte er gestern. Einmal mehr will Thomas Hemmerling über die Umwelt- und Finanzschäden berichten sowie deren Beseitigung fordern.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat sich ebenfalls dem Müllproblem in Neuendorf gewidmet. „In einem Schreiben wurden uns die Fragen mitgeteilt, die dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz übermittelt wurden. Zur Information haben wir noch einmal unsere Sicht auf die Dinge dargestellt“, berichtete Hemmerling.

Unabhängig davon soll unter Vermittlung des Städte- und Gemeindebundes und mit Einbeziehung des Landkreistages eine Interessengruppe gebildet werden, in der Kommunen mit ähnlichen Schadensfällen auf Abfallanlagen mitwirken. Wie von Niemegks Verwaltungschef zu erfahren war, nimmt er am kommenden Dienstag an dem ersten Treffen teil, bei dem er zunächst mit Kollegen aus dem Amt Schlieben (Elbe-Elster) und der Stadt Bernau (Barnim) Erfahrungen austauschen und mögliche Handlungsstrategien ausloten will. Bestenfalls lässt sich feststellen, dass in den drei Orten die Umweltbehörde des Landes Brandenburg die Beräumung der später abgebrannten Lager zwar – rechtssicher – beschlossen, aber letztlich aus finanziellen Erwägungen nicht durchgesetzt habe. (Von Gunnar Neubert)


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