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24.07.2010, 00:00 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung Übersicht | Drucken
Schelte für Speers Schweigen
CDU-Abgeordneter sieht sich getäuscht


Der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt hat schwere Vorwürfe gegen die brandenburgische Landesregierung und das Innenministerium in Potsdam erhoben. Der Unionspolitiker kritisierte im Zusammenhang mit der umstrittenen Polizeireform den seiner Ansicht nach völlig unzureichenden Informationsfluss und die offensichtliche Verschleierungstaktik der beteiligten Behörden.

„Der Umstand, dass erst nach erneutem Nachfragen die Wahrheit ans Licht kam, lässt Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Ministeriums zu“, erklärte Burkardt. Die Art und Weise, wie das von Rainer Speer (SPD) geführte Innenministerium Informationen zurückgehalten habe, sei sehr bedauerlich. Am 27. Mai nämlich hatte Burkardt die Landesregierung gefragt, ob die seit Februar immer wieder aufgeschobene und bis heute nicht vollzogene Neubesetzung des Chefpostens der Bad Belziger Wache mit der geplanten Reform zusammenhänge. „Das hatte die Landesregierung in ihrer Antwort vom 23. Juni noch verneint“, berichtete Burkardt.

Erst auf vertiefte Nachfrage habe das Ministerium mitgeteilt, dass es bereits am 17. Februar einen Erlass aus Speers Ressort gegeben habe, herausragende Polizeiposten nur noch kommissarisch zu besetzen, eine Ausschreibung sei daraufhin gestoppt worden (die MAZ berichtete). „Perspektivisch bedeutet das wohl die Schließung der Wache in der Kur- und Kreisstadt“, sagte Burkardt . (hms)

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