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| 07.08.2010, 15:07 Uhr | Märkische Oderzeitung / Ulrich Thiessen |
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| Streit um Haushalt geht weiter Potsdam: Der Streit zwischen Opposition und Regierung um die im Juni von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre geht weiter. Die CDU hatte mehrere Kleine Anfragen gestellt, um konkret zu erfahren, wie sich die Sperre in den einzelnen Ministerien ausgewirkt hat. Nach Auswertung der Antworten, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkhardt, am Freitag, dass die Landesregierung immer noch nicht im Bilde sei, welche Folgen die Sperre eigentlich habe. Burkhardt verlangte nach den „unzureichenden und substanzlosen Aussagen“, dass die „völlig verkorkste Haushaltssperre“ sofort aufgehoben werden muss. Er sprach von ernsthaftem Schaden, den das Land anderenfalls nimmt. Auf die Kleinen Anfragen hatte beispielsweise das Justizressort geantwortet. Von dort hieß es, dass das Ministerium nicht betroffen sei, weil entsprechende Gelder bei Verhängung der Haushaltssperre schon gebunden waren. Das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium antwortete, dass man noch nicht weiß, welche Summe und Projekte von der Sperre berührt sind, da alles mit allem zusammenhänge und untrennbar mit der laufenden Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 verknüpft ist. Das Umweltressort räumte ein, dass zurzeit 500 000 Euro an Investitionsmitteln nicht ausgegeben werden können. Finanzminister Markov hatte die gesperrten Investitionsmittel insgesamt mit rund 20 Millionen Euro angegeben. Die Sperre war im Juni wenige Wochen nach Verabschiedung des Haushaltes 2010 verhängt worden. Sie sieht unter anderen vor, dass zwei Prozent der Personalmittel nicht ausgegeben werden dürfen. Markov sprach damals davon, dass durch geringere Einnahmen bis zum Jahresende mit einen Finanzloch von 160 Millionen Euro zu rechnen sei. Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung sind in den ersten beiden Monaten rund 30 Millionen Euro durch die Sperre eingespart worden. Der Finanzminister wird am 18. August dem Finanzausschuss auf einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Dann soll auch die Halbjahresbilanz vorgelegt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, wies die Äußerungen Burkhardts am Freitag zurück. Brandenburg habe eine flexible Haushaltssperre verhängt, um den Ministerien Spielräume zu lassen. Das Instrument, das nur bestimmte Haushaltsmittel beschneidet, habe man aus Sachsen-Anhalt übernommen, wo die CDU-SPD-Regierung damit versucht, Mindereinnahmen abzufangen. Görke wirft der Opposition vor, eine Kampagne zu betrieben, die nur darauf ausgerichtet sei, den ersten Finanzminister der Linken in einer Landesregierung zu beschädigen. |
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