Ludwig Burkardt MdL
News-Ticker
| Aktuelles |
| Im Landtag |
| Mein Wahlkreis |
| Bildergalerie |
| Zur Person |
| Interaktiv |
Presse
| 19.08.2010, 07:04 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung / Volkmar Krause |
Übersicht |
Drucken
|
| Keine Annäherung im Etatstreit Opposition bleibt dabei: Haushaltssperre ist überflüssig / Finanzminister verteidigt sein Vorgehen POTSDAM - Das Bild nach der Sitzung des Haushaltsausschusses sprach Bände. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verließ gestern rasch den Saal – kein Scherz, kein Schulterklopfen. Die Oppositionsvertreter suchten indes das Licht der Kameras, um ihrem Frust über die angeblich unsolide Finanzpolitik noch einmal Luft zu machen. Im Streit um die Haushaltssperre bleiben die Fronten zwischen Landesregierung und Opposition verhärtet. „Die Sperre ist völlig unnötig“, wetterte Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses. Es zeige sich bereits, dass die Sperre weit über ihren formalen Rahmen hinaus negative Wirkungen für die Wirtschaft habe. Burkardt verwies auf den Protest von Bauverbänden, die eine sofortige Aufhebung der Sperre verlangen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, forderte angesichts widersprüchlicher Prognosen erneut den Rücktritt Markovs. Aus Sicht von Axel Vogel, Fraktionschef der Bündnisgrünen, wäre das Etatdefizit weitgehend problemlos zu decken gewesen. Die Einsparungen, die durch die Haushaltssperre erzielt würden, rechfertigten keineswegs den Aufwand, der dafür betrieben werde, so Vogel. So würden durch die Einsparung von etwa neun Millionen Euro bei den Investitionsmitteln Folgeinvestitionen von rund 150 Millionen Euro ausbleiben. „Da entsteht richtiger Schaden“, so Vogel. Dem hatte der Finanzminister zuvor in der Ausschuss-Sitzung widersprochen. Es sei absurd, wenn die Architektenkammer des Landes angesichts der gesperrten Investitionsmittel, die nur 0,46 Prozent aller Investitionen ausmachten, 20 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr sehe. Markov verteidigte die am 2. Juni von ihm verhängte Haushaltssperre erneut als „völlig maßvoll“. Sie diene in erster Linie dazu, die durch die Nettokreditaufnah-me von 650 Millionen Euro ohnehin sehr hohen Belastungen nicht noch weiter nach oben zu treiben. Die in seinem Haus im Mai vorgenommene Risikobetrachtung ha-be für den Jahresabschluss ein Defizit von 165 Millionen Euro verausgesagt. „Ich musste handeln, und das habe ich getan“, so Markov. Da die Neuverschuldung im nächsten Jahr bei 500 Millionen Euro begrenzt werden soll, könne der Fehlbetrag auch nicht dem Etat für 2011 aufgebürdet werden. Gemäß der in der Vorwoche präsentierten Halbjahresrechnung beziffert Markov das Minus für dieses Jahr nur noch auf gut 117 Millionen Euro. Rückendeckung erhielt der Minister vom Präsidenten des Landesrechnungshofs, Thomas Apelt. Dieser rechtfertigte die Haushaltssperre ebenfalls mit den enormen Belastungen des Landes. Brandenburgs Gesamtverschuldung liegt derzeit bei mehr als 17 Milliarden Euro. Nach Apelts Angaben müssen allein für Zinszahlungen jährlich 850 Millionen Euro aufgewendet werden. Angesichts sinkender Einnahmen – so läuft bis 2019 etwa der Solidarpakt aus – müsse das Land erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Grünen-Politiker Vogel hält dieses Argument mit Blick auf die aktuelle Haushaltssperre für nicht stichhaltig. Das im Mai prognostizierte Defizit hätte anders ausgeglichen werden können, argumentierte er. So könnten die Ministerien aus nicht abgeflossenen Mitteln Rücklagen bilden, die etwa 250 Millionen Euro umfassen. Rücklagen seien sinnvoll, so Vogel. Nur verkehre sich der Sinn ins Gegenteil, wenn der Finanzminister zum Ausgleich von Fehlbeträgen folgenreiche Etatsperren verhänge, anstatt die Rücklagen anzuzapfen. Für den CDU-Finanzexperten Burkardt bleiben insbesondere die Angaben der Regierung hinsichtlich der EU-Zuweisungen für die Landesagentur für Arbeit und Soziales widersprüchlich. Nach Abrechnungspannen, die zur Entlassung der Geschäftsführer geführt hatten, fließt von der EU kein Geld mehr ans Sozialministerium. 142 Millionen Euro an Ausfällen stehen hier zur Debatte. Bis zum 31. Oktober müssen die von Brüssel geforderten und vom Finanzministerium geprüften Verwendungsnachweise vorliegen. Dann entscheidet sich, ob Geld kommt. Während Markov vorsorglich 77,5 Millionen Euro für das laufende Jahr als Risikoposten verbucht hat, gibt man sich im Ressort von Sozialminister Günter Baaske (SPD) überzeugt, dass im Herbst alles im Lot sei und Brüssel zahle. „Was denn nun?“, wollte Burkardt wissen. Der Finanzminister, der anders als in vorherigen Sitzungen des Haushaltsausschusses gestern merklich gelassener agierte, kam an dieser Stelle doch ins Schlingern. Auf Grund der Angaben des Baaske-Ministeriums habe er den entsprechenden Abschlag vorgenommen, so Markov sichtlich kurz angebunden. |
|
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Impressionen
Presseschau
Termine
CDU LandesverbandBrandenburg
Ticker derCDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
©Ludwig Burkardt MdL | Realisation: Sharkness Media